- Coronabedingtes Umlaufverfahren des Gemeinderates
- B-Plan Hauptstraße-Süd – Aufstellungsbeschluss
Sachverhalt 1: Der Eigentümer der Flächen zwischen Hauptstraße 18 (unbebaut) und 20 und Mühlenstraße hat den Antrag gestellt, dieses im F-Plan als Wohngebiet ausgewiesene Gebiet mit einem B-Plan zu entwickeln und zu erschließen.
Sachverhalt 2: Für die Aufstellung sollte ein städtebaulicher Vertrag über die Planung und die Erschließung des Wohngebiets geschlossen werden, der die Kostenübernahme für Planung und Erschießung dem Antragsteller auferlegt.
Der Rat lehnt folgenden Beschlussvorschlag mit 7:2 Stimmen und 4 Enthaltungen ab: Der Rat der GH beschließt die Aufstellung des B-Planes Hauptstraße-Süd, der das im F-Plan für Handeloh ausgewiesene Misch- und Wohngebiet zwischen der Hauptstraße in Höhe der Nummern 18 und 20 bis zur rückwärtigen Seite (Nordseite) der Grundstücke Mühlenstraße Nr. 32, 34 und 36 umfasst. - Pachtvertrag mit dem LKH zur Flüchtlingsunterkunft
Sachverhalt 1: Die GH hat dem LKH für die Aufstellung einer Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof in Handeloh eine Fläche an der Bahnhofstraße verpachtet. Der jetzt aus-laufende Pachtvertrag ist künftig von jedem Vertragspartner mit angemessener Frist jährlich kündbar.
Sachverhalt 2: Der LKH ist an die GH herangetreten, um den bestehenden Pachtvertrag mit einer festen Laufzeit bis zum 31.12.2024 abzuschließen.
Der Rat beschließt mit 7:6 Stimmen: Die GH lehnt eine Änderung des Pachtvertrags mit dem LKH für das Gelände der Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof in Handeloh ab und ist bereit, den Pachtvertrag in der bestehenden Form weiter zu führen.