- B-Plan Amselweg-Ost – Auslegungsbeschluss mit frühzeitiger Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Rechte:
Der Rat beschließt einstimmig:
Der Rat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans „Amselweg-Ost“ und beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.
- Aufstellungsbeschluss B-Plan Wörmer Straße-Ost:
Erläuterung: Die Diskussion dieses Punktes wird geprägt von dem Bestreben der Opposition, das Siedlungsprojekt „Wörmer Straße-Ost“ von Anbeginn auch mit fadenscheinigen Argumenten torpedieren zu wollen.
Der Rat beschließt einstimmig:
Über den Tagesordnungspunkt wird namentlich abgestimmt.
Beschluss mit 7:6 Stimmen: Der Rat beschließt die Aufstellung des B-Planes „Wörmer Straße-Ost“ mit örtlicher Bauvorschrift.
- Durchführung eines gemeindlichen „Eh-da-Flächen“-Projektes:
Sachverhalt: Zugrunde liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie RM Dr. Schröder, FDP vom 29.4.2018. Zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt, soll, in Ergänzung zum bereits bestehenden Projekt „Summende Kommune“, die Planung und Durchführung eines Projektes auf den Weg gebracht werden, das die öffentlichen Grünflächen der Gemeinde in die Beblühungsmaßnahmen einbezieht.
Erläuterung 1: Das im Prinzip sehr gute und sinnvolle Vorhaben enthält den unguten Beigeschmack, dass es auf ein Verein „Forum Landwirtschaft“ zurückgeht, dessen Protagonisten ausschließlich Interessenten der industrialisierten Landwirtschaft und der ihr nahestehenden Industrien sind, während Umweltschutzverbände auffallenderweise nicht an diesem Verein beteiligt sind. Stattdessen möchte das Forum Landwirtschaft, ein Schelm, wer schlecht darüber denkt, die Sache in Richtung einer kommunalen Verpflichtung puschen.
Erläuterung 2: Sich dem anschließend, möchte die CDU-Fraktion das Projekt von der Gemeinde durchführen lassen, statt eine Arbeitsgemeinschaft aus Bürgern und Landwirten einzurichten.
Erläuterung 3: Nach Auffassung der Gruppe FWH/SPD können der Rat als Institution, ebenso wie die Gemeindeverwaltung die hierfür erforderliche organisatorische Leistung aber unmöglich erbringen.
Der Rat beschließt mit 12:1 Stimme: Der Tagesordnungspunkt (TOP) wird an den UBPA verwiesen.
Nachtrag UBPA vom 26.2.19: Der TOP gilt als behandelt, bis ein geplantes Gutachten für die „Summende Kommune“ vorliegt.